Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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17.05.2024
– Pressemitteilung 59/24
Bundesrat beschließt bayerische Initiative für besseren Schutz vor Abmahnmissbrauch
Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch / Gesetzentwurf aus Bayern im Bundesrat beschlossen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Sie dürfen nicht unnötig durch überschießende Umsetzung von EU-Recht belastet werden."
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17.05.2024
– Pressemitteilung 58/24
75 Jahre Grundgesetz - Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern
75 Jahre Grundgesetz / Podiumsdiskussion zum Geburtstag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern / Lichtprojektion an der Fassade des Justizpalasts
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16.05.2024
– Pressemitteilung 57/24
Bundesratsinitiative - Strafrechtlicher Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes
Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes / Bayern fordert neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch / Bayern bringt Initiative in den Bundesrat ein / Justizminister Eisenreich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, Opfer von Deepfakes werden."
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15.05.2024
– Pressemitteilung 56/24
Terminerinnerung 75 Jahre Grundgesetz - Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern
75 Jahre Grundgesetz / Podiumsdiskussion zum Geburtstag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern / Lichtprojektion an der Fassade des Justizpalasts
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14.05.2024
– Pressemitteilung 55/24
LEGAL REVOLUTION 2024 in Nürnberg
LEGAL REVOLUTION 2024 / Europas führende Kongressmesse für Legal Tech in Nürnberg / Schwerpunkt Künstliche Intelligenz / Staatsempfang mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich / Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass die LEGAL REVOLUTION als führende Kongressmesse für Legal Tech nun bereits zum zweiten Mal in Bayern stattfindet."
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14.05.2024
– Pressemitteilung 54/24
Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus
"Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess" / Justizminister Eisenreich eröffnet gemeinsam mit dem Kabarettisten Christian Springer Ausstellung / Hängende Stühle als Leitmotiv / Justizminister Eisenreich: "Die Auseinandersetzung mit dem Aufstieg von Hitler ist gerade in diesen Tagen besonders bedeutsam."
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10.05.2024
– Pressemitteilung 53/24
Terminerinnerung Ausstellungseröffnung_Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess
"Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess" / Ausstellung im Münchner Justizpalast / Justizminister Georg Eisenreich und der Kabarettist Christian Springer laden zur Eröffnung ein
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10.05.2024
– Pressemitteilung 52/24
Einladung 75 Jahre Grundgesetz - Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern
75 Jahre Grundgesetz / Podiumsdiskussion zum Geburtstag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern / Lichtprojektion an der Fassade des Justizpalasts
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10.05.2024
– Pressemitteilung 51/24
Terminerinnerung Staatsempfang zur LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse
LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse/ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich lädt zum Staatsempfang am 14. Mai
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08.05.2024
– Pressemitteilung 50/24
Staatsempfang zur 76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten Deutschlands oberster Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten Deutschlands höchster Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in München / Staatsempfang auf Einladung der Bayerischen Staatsregierung / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Von dieser Tagung gehen wichtige Impulse für die Justiz der Zukunft aus."
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08.05.2024
– Pressemitteilung 49/24
Bayerns Schutzkonzept für Politikerinnen und Politiker - Justizminister Eisenreich fordert Strafschärfung
Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität gegen Politikerinnen und Politiker vor / Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Wer Politikerinnen und Politiker mit Worten oder Taten angreift, muss in Bayern mit Konsequenzen rechnen." / "Bayern hat sich bereits im Herbst 2023 für eine Strafschärfung eingesetzt."
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07.05.2024
– Pressemitteilung 48/24
Einladung Ausstellungseröffnung: Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess
"Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess" / Ausstellung im Münchner Justizpalast / Justizminister Georg Eisenreich und der Kabarettist Christian Springer laden zur Eröffnung ein
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07.05.2024
– Pressemitteilung 47/24
Einladung Staatsempfang zur LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse
LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse/ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich lädt zum Staatsempfang am 14. Mai
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06.05.2024
– Pressemitteilung 46/24
Fachtagung: Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter - Metaverse und Generative KI
Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter / Metaverse und Generative KI / Fachtagung im Bundesministerium der Justiz am Puls der Zeit
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02.05.2024
– Pressemitteilung 45/24
Justizminister Eisenreich zur EuGH Entscheidung zur Verkehrsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs / Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung auch allgemeiner Kriminalität zulässig / Bundesregierung wird aufgefordert, die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der EuGH lässt ausdrücklich Spielräume zu. Diese müssen insbesondere zum Schutz der Kinder genutzt werden."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?